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Christoph Klein verlässt die Payment Network AG


Gerichtsstreit zwischen Giropay und Sofortüberweisung.de
Kartellamt gibt Sofortüberweisung.de Rückenwind

Im Gerichtsstreit mit Giropay kann der Sofortüberweisung.de- Anbieter Payment Network einen weiteren Punktsieg verbuchen:

Nachdem sich das Bundeskartellamt im vergangenen Oktober in die vor dem Landgericht Köln laufende Wettbewerbsklage eingeschaltet hatte, gaben die Wettbewerbshüter nun einer Stellungnahme zuhanden des Gerichts ab. Demzufolge hätten sich die Verdachtsmomente gegen die an Giropay beteiligten Banken durch die weiteren Ermittlungen erhärtet.

»Unsere vorläufige Sichtweise ist es, dass Teile der Banken-AGBs gegen das Kartellrecht verstoßen«, erklärt Kartellamts-Sprecher Kay Weidner gegenüber Computer Reseller News. Klauseln, welche Kunden die Eingabe von PIN und TAN ausschließlich auf Banken-Seiten erlaubten, zielten darauf ab, bestehende Anbieter aus dem Markt zu drängen. Zwar erkenne das Bundeskartellamt die Sicherheitsbedenken der Banken an. »Doch es gäbe aus unserer Sicht auch weniger wettbewerbsschadende Methoden, um dieses Ziel zu erreichen.« Unabhängig von der Stellungnahme zuhanden des LG Köln werde das Kartellamt zudem sein Verwaltungsverfahren in dieser Angelegenheit weiterführen. Dabei wolle man jedoch dem Zentralen Kreditausschuß (ZKA) der Banken die Möglichkeit einräumen, die beanstandeten AGBs entsprechend anzupassen.

Mit der Stellungnahme des Kartellamts dürfte bereits klar sein, dass das LG Köln nur schwerlich der Klage von Giropay stattgeben wird, wonach Sofortüberweisung.de Bankkunden zur missbräuchlichen Nutzung ihrer Kennwörter (PIN) und Transaktionscodes (TAN) anstifte und damit die Sicherheit des Internet-Bankings gefährde. Vielmehr werden die Banken um eine Anpassung ihrer AGB nicht herumkommen und damit nicht nur Sofortüberweisung.de, sondern ggf. auch weiteren bankenunabhängige Direktüberweisungsverfahren den Weg freimachen müssen.

»Für die Payment Network AG war von Anfang an klar, dass dieses Gerichtsverfahren nur dazu dient, unser erfolgreicheres Geschäftsmodell zu schwächen. Dies ist jedoch nicht gelungen«, erklärt Payment Network CFO Jens Lütcke. »Wir sehen uns durch die Aussage des Bundeskartellamtes in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Der Versuch von Giropay, mit Hilfe der AGB den Markt zu monopolisieren, wird nicht gelingen.«

Ein Einlenken signalisiert in einer Stellungnahme auch der Bankenverband ZKA. Zwar sei Sicherheit des Online Banking ein hohes Gut und liege im gemeinsamen Interesse von Kreditinstituten und ihren Kunden. Auch in einem veränderten Marktumfeld müssten hohe Sicherheitsstandards müssen hier ihre Geltung behalten. »Unabhängig hiervon tritt die deutsche Kreditwirtschaft selbst für faire Wettbewerbsbedingungen ein«, heißt es jedoch weiter. »Vor diesem Hintergrund wird der Zentrale Kreditausschuss die Stellungnahme des Bundeskartellamtes eingehend prüfen und den Dialog mit dem Amt fortsetzen.«

(crn.de, Matthias Hell, 09.03.2011)


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